Art. 3 Nr. 3
Anbieter
BegriffsbestimmungEine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder sonstige Stelle, die ein KI-System oder ein KI-Modell mit allgemeinem Verwendungszweck entwickelt oder entwickeln lässt und es unter ihrem eigenen Namen oder ihrer Handelsmarke in Verkehr bringt oder das KI-System unter ihrem eigenen Namen oder ihrer Handelsmarke in Betrieb nimmt, sei es entgeltlich oder unentgeltlich.
BeispielEin Softwareunternehmen, das ein Tool zur Lebenslaufprüfung verkauft; eine Bank, die ihr eigenes Kredit-Scoring-Modell entwickelt und unter eigenem Namen einsetzt.
Wesentliche Pflichten
- Art. 16: die Hochrisiko-Anforderungen der Art. 9 bis 15 erfüllen, Dokumentation und Protokolle aufbewahren
- Art. 43, 47, 48: Konformitätsbewertung, EU-Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung für Hochrisiko-Systeme
- Art. 49: Registrierung in der EU-Datenbank vor dem Inverkehrbringen eines Hochrisiko-Systems
- Art. 50 Abs. 1 und 2: Hinweis auf die KI-Interaktion und maschinenlesbare Kennzeichnung synthetischer Inhalte
- Art. 72 und 73: Beobachtung nach dem Inverkehrbringen und Meldung schwerwiegender Vorfälle
Art. 3 Nr. 4
Betreiber
BegriffsbestimmungEine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder sonstige Stelle, die ein KI-System in eigener Verantwortung verwendet, es sei denn, das KI-System wird im Rahmen einer persönlichen und nicht beruflichen Tätigkeit verwendet.
BeispielEin Arbeitgeber, der das Recruiting-Tool eines Anbieters nutzt; eine Klinik, die das Triage-System eines Anbieters betreibt; ein Unternehmen mit Chatbot auf der Website.
Wesentliche Pflichten
- Art. 4: Maßnahmen zur Unterstützung der KI-Kompetenz des Personals ergreifen
- Art. 26: Hochrisiko-Systeme gemäß Gebrauchsanweisung verwenden, menschliche Aufsicht zuweisen, Protokolle mindestens sechs Monate aufbewahren, Beschäftigte und betroffene Personen informieren
- Art. 27: Grundrechte-Folgenabschätzung, soweit Art. 27 Abs. 1 greift
- Art. 50 Abs. 3 und 4: Personen über Emotionserkennung oder biometrische Kategorisierung informieren; Deepfakes und KI-generierte Texte von öffentlichem Interesse offenlegen
Art. 3 Nr. 6
Einführer
BegriffsbestimmungEine in der Union ansässige oder niedergelassene natürliche oder juristische Person, die ein KI-System in Verkehr bringt, das den Namen oder die Handelsmarke einer in einem Drittland niedergelassenen natürlichen oder juristischen Person trägt.
BeispielEin EU-Wiederverkäufer, der das Hochrisiko-KI-Produkt eines US-Anbieters unter dessen Marke auf den EU-Markt bringt.
Wesentliche Pflichten
- Art. 23: vor dem Inverkehrbringen Konformitätsbewertung, technische Dokumentation, CE-Kennzeichnung und Bevollmächtigten prüfen
- Art. 23: Name und Anschrift auf dem Produkt oder der Verpackung angeben; Bescheinigung und Gebrauchsanweisung zehn Jahre aufbewahren
- Art. 23: mit den zuständigen Behörden zusammenarbeiten
Art. 3 Nr. 7
Händler
BegriffsbestimmungEine natürliche oder juristische Person in der Lieferkette, die ein KI-System auf dem Unionsmarkt bereitstellt, mit Ausnahme des Anbieters oder des Einführers.
BeispielEin Systemintegrator oder Wiederverkäufer, der das Hochrisiko-System eines Anbieters unverändert an Kunden weitergibt.
Wesentliche Pflichten
- Art. 24: vor der Bereitstellung eines Hochrisiko-Systems CE-Kennzeichnung, EU-Konformitätserklärung und Gebrauchsanweisung prüfen
- Art. 24: kein nicht konformes System bereitstellen; Anbieter oder Einführer und die Behörden informieren
- Art. 25: wird zum Anbieter, wenn er seinen Namen auf das System setzt oder es wesentlich verändert
Art. 3 Nr. 5
Bevollmächtigter
BegriffsbestimmungEine in der Union ansässige oder niedergelassene natürliche oder juristische Person, die vom Anbieter eines KI-Systems oder eines KI-Modells mit allgemeinem Verwendungszweck schriftlich dazu bevollmächtigt wurde und sich damit einverstanden erklärt hat, in seinem Namen die in dieser Verordnung festgelegten Pflichten zu erfüllen und Verfahren durchzuführen.
BeispielEine EU-Kanzlei oder Beratung, die von einem Nicht-EU-Anbieter eines Hochrisiko-Systems oder eines KI-Modells mit allgemeinem Verwendungszweck bevollmächtigt wurde.
Wesentliche Pflichten
- Art. 22: von außerhalb der Union niedergelassenen Anbietern vor dem Inverkehrbringen eines Hochrisiko-Systems schriftlich zu bevollmächtigen
- Art. 22: EU-Konformitätserklärung, technische Dokumentation und Bescheinigungen zehn Jahre für die Behörden bereithalten
- Art. 54: dieselbe Rolle für Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck
Art. 3 Nr. 63, Art. 53 bis 55
Anbieter eines KI-Modells mit allgemeinem Verwendungszweck
BegriffsbestimmungEin Anbieter, dessen Produkt ein KI-Modell mit allgemeinem Verwendungszweck ist: ein mit großen Datenmengen in großem Maßstab trainiertes Modell, das erhebliche allgemeine Verwendbarkeit aufweist, ein breites Spektrum unterschiedlicher Aufgaben kompetent erfüllen kann und in verschiedene nachgelagerte Systeme oder Anwendungen integriert werden kann (Zusammenfassung von Art. 3 Nr. 63).
BeispielEin Unternehmen, das ein Basismodell trainiert und vertreibt, einschließlich Modellen mit offenen Gewichten; Modelle mit systemischem Risiko oberhalb der Rechenschwelle nach Art. 51.
Wesentliche Pflichten
- Art. 53: technische Dokumentation, Informationen für nachgelagerte Anbieter, eine Urheberrechtsstrategie und eine öffentliche Zusammenfassung der Trainingsinhalte
- Art. 54: Bevollmächtigter für außerhalb der Union niedergelassene Anbieter
- Art. 52 und 55: Meldung und zusätzliche Pflichten für Modelle mit systemischem Risiko (Bewertung, Risikominderung, Meldung von Vorfällen, Cybersicherheit)
Viele Organisationen sind beides: Anbieter für das Produkt, das sie verkaufen, und Betreiber für die Werkzeuge, die sie einkaufen. Die Rolle wird je KI-System festgelegt, nicht je Unternehmen.